Sachverstand fängt da an, wo die Literatur aufhört
Bauen

 

Förderung durch Baukindergeld verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit Inkrafttreten des Bundshaushalts 2021 wirksam.
Insbesondere junge Familien mit kleineren und mittleren Einkommen sollen nach Angaben der Behörde mit dem Baukindergeld unterstützt werden. Laut Fachministerium kann festgehalten werden, dass rund 86 Prozent der Anträge von Familien mit ein bis zwei Kindern gestellt werden und etwa zwei Drittel aller Antragsteller Kinder im Alter von unter sechs Jahren haben. Ein weiterer Aspekt sei das Haushaltseinkommen. Bei mehr als 60 Prozent der Familien liegt das durchschnittliche zu versteuernde Haushaltseinkommen unter 40.000 Euro pro Jahr.

 

Voraussetzungen für Antragsteller:
Seit September 2018 fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit dem Baukindergeld den Kauf oder den Bau von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Für die Immobilie können Familien zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Baukindergeld je Kind erhalten. Im Ergebnis spricht man von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 12.000 Euro pro Kind. Laut Auskunft des Bundesministeriums können Familien einen Antrag auf Baukindergeld stellen, „die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Für nicht genehmigungspflichtige Bauvorhaben gilt, dass der frühestmögliche Baubeginn zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 liegen muss. Die Anträge müssen innerhalb von sechs Monaten nach Einzug in die geförderte Immobilie – online über das KfW-Zuschussportal gestellt werden.“

Immobilienwirtschaft vor dem Abschwung? Die Einschätzung des Rates der Immobilienweisen in seime Frühjahrsgutachten 2017, dass der Kaufpreisauftrieb bei Wohnimmobilien und speziell

 

 

Solaranlage - Beweislastumkehr bei der Annahme von Liebhaberei

Kleine Photovoltaikanlagen werfen meist in den ersten Jahren noch keinen Gewinn ab. Das kann dazu führen, dass, das Finanzamt die Anlage als Liebhaberei einstuft. Die Folge: Verluste können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Gegen einen derartigen Bescheid konnten bislang nur dann erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden, wenn der Eigentümer der Solaranlage nachweisen kann, das die Anlage zumindest langfristig einen Gewinn erzielen kann. Dieses war vielen Anlagebetreibern auf Grund der schwer zu prognostizierenden Strompreise bislang schwierig bis unmöglich. Doch das Finanzgericht Thüringen drehte in seinem Urteil 3 K 59/18 vom 11. September 2019 die Beweislast um. Nicht der Betreiber der Photovoltaikanlage muss künftig nachweisen, dass die Solaranlage in der Lage ist Gewinne zu erzielen, sondern das Finanzamt muss nachweisen, dass von einer positiven Totalgewinnprognose auch langfristig nicht ausgegangen werden kann. Negative Prognosen über denkbare Amortisationszeiträume von 20 Jahren sind aber, schon im Hinblick auf den derzeitigen Wandel in der Energiepolitik, sehr unsicher bis unmöglich.

 

 

NEUES ZUR DICHTIGKEITSPRÜFUNG

Keine turnusmäßig vorgeschriebene Dichtigkeitsprüfung der Abwasserkanäle in NRW

Jahrelang beschäftigte die nordrhein-westfälische Politik die Diskussion, ob private Abwasserkanäle auf Löcher und Risse überprüft werden müssen. Die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP haben sich bereits im Koalitionsvertrag vom Juni 2017 darauf festgelegt, dass die Verpflichtung wegfallen soll. Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 beschlossen, die verpflichtende fristbezogene Dichtheitsprüfung abzuschaffen. Einige Monate nach der Abstimmung im Plenum, verabschiedete das Landeskabinett den Entwurf für eine „Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“. Nach langem politischen Hin und Her wurde das Thema also endlich zu einem Abschluss gebracht.

Seit dem 13. August 2020 ist die Verordnung in Kraft.

Laut Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entlastet die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung die Hausbesitzer. Das entbindet sie aber nicht von der Pflicht, ihre Kanäle in Ordnung zu halten.

 

Eine verpflichtende Prüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsfällen geben.

 

Wichtig: Laut der veralteten Verordnung waren häusliche Abwasserleitungen bis zum 31.12.2015 zu prüfen, wenn es sich um Leitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten handelte und sie vor dem 01.01.1965 verlegt wurden. Für die Überprüfung war der Hauseigentümer selbst verantwortlich. In einigen Fällen wurde der Eigentümer jedoch seitens der Kommune informiert. Sollte einer dieser Punkte auf den Hauseigentümer zutreffen und er ist bisher nicht tätig geworden, muss er dies trotz neuer Verordnung nachholen.

 

Quelle: Verband Wohnungseigentum NRW

 

 

 

Immobilienwirtschaft vor dem Abschwung?
EZB mahnt zu stabilisierenden Maßnahmen!

Die Einschätzung des Rates der Immobilienweisen in seinem Frühjahrsgutachten 2017, dass der Kaufpreisauftrieb bei Wohnimmobilien und speziell bei Eigentumswohnungen, in den sieben größten deutschen Städten nicht mehr lange Zeit so weitergehen wird, wie in den letzten fünf Jahren, scheint sich nun mehr und mehr zu bestätigen.

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht vor Gefahren an den europäischen Wohnimmobilienmärkten.

 

Für Länder, in denen die Häuserpreise besonders stark gestiegen sind, werden punktuelle Anpassungen von finanzstabilisierenden Maßnahmen angeraten. Manche Staaten hätten bereits reagiert. Deutschland gehört laut dem Bericht aber nicht zu dieser Gruppe.

 

Dabei sind die Häuserpreise hierzulande mit am stärksten gestiegen, zuletzt allein im dritten Quartal laut vdp-Zahlen um über 11 % und damit so stark wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Mit den Benelux-Staaten und Österreich gehört Deutschland laut EZB zu den deutlich überbewerteten Wohnimmobilienmärkten.

 

Stabilisierende Elemente könnten neben einem engeren Limit für Beleihungswertausläufe auch die Anhebung antizyklischer Kapitalpuffer sein.


Quelle: Thomas Daily GmbH - TD Morning News

 

 


Hausbesitzer in Nordrhein Westfalen können aufatmen!
Eine generelle Verpflichtung zur Durchführung einer Kanal-Dichtigkeitsprüfung in NRW ist vom Tisch

Nach einer aktuellen Meldung des Verbands Wohneigentum, scheint der Kanal-TÜV für private Hauseigentümer endlich vom Tisch zu sein!

Rot-Grün in Düsseldorf hat sich darauf verständigt, dass Besitzer von Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten vom umstrittenen Kanal-TÜV verschont bleiben. Für Wohnhäuser außerhalb der Schutzgebiete soll es keine Prüffristen geben, teilte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters, am 23.10.2012 mit.

Kanalprüfung nur in Wasserschutzgebieten

Immobilien in Wasserschutzgebieten, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis Ende 2015 einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden. Bei jüngeren Gebäuden haben die Besitzer bis Ende 2020 Zeit. Für alle Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten gibt es keine landesweite Prüfpflicht mehr. Hausbesitzer müssen jedoch für die Dichtheit ihrer Leitungen selbst garantieren und sollen sich dabei an einer DIN-Norm orientieren, die Kanälen eine Funktionstüchtigkeit von 30 Jahren bescheinigt. Dabei gilt aber das Prinzip: Wo kein Kläger, da kein Richter.

 

Das die Landesregierung NRW letztlich von einer generellen Verpflichtung zur Durchführung einer Kanaldichtigkeitsprüfung Abstand nahm, ist nicht unmaßgeblich auf eine starke Interessenvertretung des Verbands Wohneigentum NRW e.V. zurück zu führen. 

 

 

 

Geänderte Auflagen für die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle

Die Konkretisierung vom 17.06.2011 macht die Umsetzung des Erlasses des Landes NRW vom 05.10.2010 verbraucherfreundlicher

 

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW (MKUNLV) hat mit Schreiben vom 17.06.2011 seinen Erlass vom 05.10.2010 zum Vollzug des § 61 a LWG wie folgt konkretisiert:

  

Wann müssen Sie Ihre Abwasser­leitungen prüfen lassen?

Eine Dichtheitsprüfung privater  Abwasserleitungen  ist gemäߧ 61a Landeswassergesetz durchzuführen:

  • bei Neubau der Abwasserleitungen
  • bei Änderung der Abwasserleitungen
  • als Erstprüfung bis zum 31.12.2015
  • als Wiederholungsprüfungalle 20 Jahre

Die Gemeinde kann in ihrer Satzung abweichende Fristen festlegen. Eine Fristverkürzung ist  grundsätzlich  in Wasserschutzgebieten vorgesehen.

Eine Dichtheitsprüfung wird in der Regel auch gefordert, wenn bei Untersuchungen durch die Gemeinde Schäden. Fremdwasserzulauf oder Fehlanschlüsse festgestellt wurden.

 

Welche Leitungen müssen Sie prüfen lassen?

Alle Abwasserleitungen auf dem Grundstück, die im Erdreich oder unzugänglich verlegt sind und Schmutzwas­ser ableiten, müssen auf Dichtheit  geprüft werden. Dazu gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte, nicht aber innerhalb des Gebäudes.

Die Art der Dichtheitsprüfung ist nicht vorgegeben.

 

Wie wird die Dichtheitsprüfung durchgeführt?

Für die Dichtheitsprüfung gibt  es unterschiedliche Mög­lichkeiten:

  • Druckprüfung mit Wasser
  • Druckprüfung mit Luft
  • TV-Inspektion

Welche Prüfung ist erforderlich?

  • Bei Neubau oder wesentlicher Veränderung der Schmutz­wassergrund- und -anschlussleitungen:
    Es ist eine Druckprü­fung mit Wasser oder Luft erforderlich. Zusätzlich kann eine optische Inspektion mit TV-Kamera sinnvoll sein.
  • Prüfung bestehender Schmutz­wassergrund- und -anschlussleitungen:
    Als Regelverfahren hat sich eine optische Inspektion mit TV-Kamera bewährt.
    Die optische Inspektion wird als Dichtheitsnachweis im Sinne der DIN 1986-30 anerkannt.

    Lediglich für Wasserschutzgebiete und Fremdwasserschwerpunktgebiete sind Ausnahmen sinnvoll.




Kosten einer Dichtigkeitsprüfung?

Die preiswerteste Art der Dichtheitsprüfung stellt die Wasserstandsfüllprüfung dar. Hierbei wird die Leitung abgesperrt, die Rohre werden bis 50 cm über den höchsten Punkt mit Wasser gefüllt und über 15 Minuten gehalten. Die Leitung gilt als dicht, wenn eine bestimmte Wasserzugabemenge nicht überschritten wird. Die Kosten der Dichtheitsprüfung sind sehr stark  von der jeweiligen Situation auf Ihrem Grundstück  abhängig. Dies betrifft vor allem:

  • die Leitungslänge
  • mögliche Leitungsverzw eigungen
  • die Zugänglichkeit der Leitungen.

 

Die Kosten für die Prüfung der Schmutzwasserleitungen eines Einfamilienhauses betragen etwa 300 - 500 €. Dagegen sind die Kosten für die Prüfung eines weit verzweigten Leitungsnetzes unter einem Mehrfamilien­haus höher und müssen im Einzelfall ermittelt werden. Beim Einholen der Angebote sollten Sie darauf achten, dass alle Leistungen, wie z.B. die Reinigung und die vollständige Dokumentation zur Weiterleitung an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung  im Preis enthalten  sind.


Die Druckprüfung gemäß DIN EN 1610 ist in der Regel nur bei Neubauten und wesentlichen Änderungen erforderlich.   Den spätesten Zeitpunkt der Durchführung einer Dichtheitsprüfung legt die Gemeinde fest. Es empfiehlt sich, die Überprüfung des öffentlichen Kanals mit der Überprüfung der privaten Abwasserleitungen zusammenzulegen. Wenn die Gemeinde von dieser Option keinen Gebrauch machen will, weil die öffentlichen Kanäle in den letzten Jahren untersucht wurden, soll die Gemeinde im Zuge ihrer Unterrichtungs- und Beratungspflicht die Bürger über diese Untersuchungen informieren. Das Ministerium empfiehlt die Verwendung einer vom MKUNLV erarbeitete Musterdichtheitsbescheinigung. Die einheitliche Form erleichtert die Handhabung und die Kommunen werden aufgefordert, deren Einsatz dringend zu empfehlen.


Sanierungsnotwendigkeiten und Fristen:  

  1. Bei starken und mittleren Schäden sind die Abwasseranlagen grundsätzlich zu sanieren. Die Entscheidung, wann eine Sanierung erforderlich ist, trifft die Gemeinde.
  2. Bei Schäden der Schadenskategorie A (wenn z.B. die Standsicherheit betroffen ist) ist eine sofortige Sanierung erforderlich. Diese sollte innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein.
  3. Bei mittelschweren Schäden soll die Sanierung in angemessener Frist erfolgen, d.h. innerhalb von 5 Jahren abgeschlossen sein.
  4. Bei geringen Schäden der Schadensklasse C sollten keine Sanierungsfristen vorgegeben werden.
     

Quelle:  Verband Wohnungseigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
              Dortmund, den 22.Juni 2011
              Ministerium für Klimaschutz,Umwelt. Landwirtschaft, Natur· und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

              Referat Öffentlichkeitsarbeit, 40190 Düsseldorf

 

 

 

Gesetzliche Neuregelung für den Betrieb von Ölheizungen und Heizöltanks ab dem 1. August 2017

Die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) gibt nun erstmals für ganz Deutschland einheitliche Vorgaben zum Thema Heizöllagerung. Eine wiederkehrende Prüfpflicht gilt unter anderem für alle unterirdischen Tanks. Auch die Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS 791) stellt neue Anforderungen an Ölheizungen. Änderungen ergeben sich ebenfalls durch das überarbeitete Hochwasserschutzgesetz.

 

Bundesweit gelten jetzt einheitliche Regelungen

Sämtliche Prüfpflichten für Heizöltanks sind seit dem letzten August bundeseinheitlich in der AwSV geregelt. Es gilt demnach eine wiederkehrende Prüfpflicht für alle unterirdischen Tanks, für oberirdische Anlagen in Schutzgebieten, die mehr als 1.000 Liter fassen sowie für alle Tanks mit mehr als 10.000 Litern Volumen. Heizöltanks mit einem Volumen über 1.000 Liter dürfen nur von zertifizierten Fachbetrieben geprüft werden. Hauseigentümer sind für den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Heizöltanks verantwortlich.

 

Nachrüstverpflichtung

In einigen Fällen sind an den Tanks eventuell nur kleine Modernisierungsmaßnahmen nötig, so etwa die Nachrüstung eines Antiheberventils, der Einbau einer Tankuhr auf jedem Tank oder die Umstellung auf den Einstrangbetrieb. Genauer definiert ist dies in Teil 2 der TRwS 791. Vor dem Befüllen eines Tanks muss sich ermitteln lassen, wie viel Heizöl eingefüllt werden kann. Der Heizöllieferant darf einen Tank nur befüllen, wenn er augenscheinlich intakt ist und sich die sogenannte Freimenge ermitteln lässt. Dafür muss der Füllstand des Tanks erkennbar sein. Bei Batterietanks gilt das übrigens für jeden einzelnen Tankbehälter. Darüber hinaus müssen alle Batterietanks einen gleichmäßigen Füllstand aufweisen. Bei vielen älteren Anlagen sind die Wandungen oft nicht mehr ausreichend durchscheinend, sodass sich kaum mehr sagen lässt, wieviel Öl sich noch im Tank befindet. In diesem Fall muss nachgeholfen werden. Entweder muss der Eigentümer den Tank reinigen lassen oder er rüstet mit einem Füllstandsanzeiger nach.

 

Gesetzgeber fordert regelmäßige Prüfungen

Wenn in der Tankanlage ein Grenzwertgeber (meldet das Überfüllen des Tanks) verbaut ist, der vor 1985 hergestellt wurde, muss dieser einmal jährlich von einem Fachmann kontrolliert werden. Perfekt arbeitende Grenzwertgeber senden bei drohender Überfüllung ein Signal an den Tankwagen, sodass der Tankvorgang automatisch abgebrochen wird. Bei der Kontrolle werden die beiden runden Öffnungen des Grenzwertgebers überprüft. Wenn sie verklebt sind, arbeitet dieser nicht mehr einwandfrei. Zur Nachvollziehbarkeit müssen die Kontrollen dokumentiert werden. Neuere Modelle verfügen über eine schlitzartige Öffnung. Durch diese gelangt das Öl an die Sonde, die letztlich das Abschalten des Tankvorganges bewirkt. Diese schlitzartige Öffnung verklebt nicht mehr so schnell wie die des Vorgängermodells. Daher ist ein Austausch allein schon aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Da die neuen Grenzwertgeber nicht mehr der Prüfpflicht unterliegen, genügt eine einmalige Einbaubescheinigung.

 

Ölheizungen in Wasserschutzgebieten

Änderungen für Ölheizungsbetreiber bringt auch das Hochwasserschutzgesetz II mit sich, das am 6. Juli 2017 in Kraft trat (wesentliche Teile des Gesetzes – wie z. B. die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes – wurden hingegen erst am 5. Januar 2018 wirksam). Weiterhin bleibt eine Ölheizung in Überschwemmungsgebieten zwar erlaubt, allerdings sind Hausbesitzer verpflichtet, ihre Heizöltanks hochwassersicher nachzurüsten. Hierzu ist im Gesetz ein Zeitraum von fünf Jahren für die hochwassersichere Nachrüstung festgeschrieben.


Wiederkehrende Prüfungen durch Fachbetriebe

  

Volumen

Wasserschutzgebiet

kein Wasserschutzgebiet

unterirdisch

oberirdisch

unterirdisch

oberirdisch

bis 5.000 Liter

2,5 Jahre

-

5 Jahre

-

über 5.000 - 10.000 Liter

2,5 Jahre

5 Jahre

5 Jahre

-

über 10.000 Liter

2,5 Jahre

5 Jahre

5 Jahre

5 Jahre

 

Quelle: Verband Wohnungseigentum NRW, IWO, Ennepe-Ruhr-Kreis - Untere Wasserbehörde

 

 

 

Renteneinbußen durch Solaranlage

Altersrentner und Erwerbsunfähigkeitsrentner unter 65 Jahren, die eine Solarstromanlage (Photovoltaik-Anlage) auf ihrem Hausdach betreiben, müssen mit Renteneinbußen rechnen, wenn sie mit der Anlage mehr als 400 € pro Monat Gewinn erzielen.


Der Gewinn gilt als "Einkunft aus einem Gewerbebetrieb" und wird auf die Rente angerechnet, wenn die monatliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.

 

Quelle: Landwirtschaftliches Wochenblatt 13/2011, Seite 109

 
 

 

 

Denkmalschutz geht nicht immer vor Umweltschutz!
Installation einer Solaranlage auf einem Baudenkmal unter gewissen Voraussetzungen zulässig

Auch bei einem Baudenkmal ist die Installation einer Solaranlage auf dem Dach zulässig, wenn hierdurch das optische Gesamtbild des Denkmals nicht zu stark beeinträchtigt wird (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Aktenzeichen 16 K 26/10). In dem zu entscheidenden Fall wollte der Eigentümer eines Gebäudes in einer denkmalgeschützten Siedlung auf der straßenabgewandten Seite des Daches eine Solaranlage installieren. Die untere Denkmalbehörde lehnte den Antrag ab. Dennoch bekamen die Eigentümer des Baudenkmals vor dem Verwaltungsgericht Berlin recht. Denkmalschutz gehe keineswegs immer vor Umweltschutz, so die Richter. Die Interessen des Denlmalschutzes seinen regelmäßig gegen die des Hauseigentümers abzuwägen. Dabei sei neben der Bedeutung des Denkmalobjekts und das Ausmaß der geplanten Veränderung auch der ökologische Nutzen der Solaranlage zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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